Die Geschäftsordnung des Stadtrats von Ludwigshafen am Rhein gibt es nun auch als Hörbuch. Als Mittel zur Aktivierung und politischen Meinungsbildung ist es durchaus, wenn nicht sogar grundlegend notwendig, die Bedingungen und Regeln der Parlamente kennenzulernen. Nicht nur aktive Kommunalpolitiker sollten diesen und andere Texte gut kennen, auch die Bürgerinnen und Bürger benötigen solche kleinen […]

Danke an alle, die mit Besonnenheit und Engagement zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen. Danke an alle, die mitmachen und soziale Kontakte weitgehend meiden. Danke an alle, die in Ludwigshafen ihren Nachbarn helfen und Hilfsbedürftige unterstützen. Danke an alle, die in Arztpraxen und Krankenhäusern, bei Hilfsdiensten, in Seniorenheimen und in Laboren im unermüdlichen Einsatz sind. Danke […]

Das derzeit gebotene Social Distancing ist der Idee des lebendigen, politischen Diskurses leider komplett entgegengesetzt. Dieser lässt sich auch nicht völlig durch Video- oder Telefonkonferenzen ersetzen, denn die politische Auseinandersetzung braucht den öffentlichen Austausch von Argumenten. So sieht das die Gemeindeordnung auch vor, denn die örtlichen Gremien tagen öffentlich. „Eine rechtskonforme und praktikable Lösung kann […]

Die Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten fordert mehr Schutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel Der Einzelhandel ist ein unvermeidbares Risiko für die Übertragung des Corona-Virus. Gerade Lebensmittel sind systemrelevant. Auch wenn viele Einzelhändler bereits sinnvolle Maßnahmen ergriffen haben, gibt es immer noch Betriebe, die jegliche Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter bisher nicht umgesetzt haben. Mitarbeiter, […]

Das notwendige Social Distancing beeinträchtigt auch die Politik und den Meinungsaustausch. Die Piratenpartei KV Rhein-Pfalz lädt deshalb am Mittwoch, den 25.03.2020 ab 19 Uhr alle interessierten Menschen zu einem offenen virtuellen politischen Stammtisch. Fraktionsmitglieder von Grüne Ludwigshafen und Piraten werden auch anwesend sein. Hier gehts zur Einladung: https://www.piraten-rp.de/2020/03/23/einladung-zum-virtuellen-piratenstammtisch/    

Die derzeitige Situation lässt leider eine Fortsetzung unserer Aktion am Platanenhain am kommenden Samstag nicht zu. Die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Ludwigshafen beinhaltet auch ein Verbot von allen öffentlichen Veranstaltungen, wie unsere Protestaktion gegen das geplante Parkhaus auf dem Platanenhain. Wir werden daher ab dem kommenden Samstag unsere Aktion aussetzen. Wir wünschen allen, bleibt gesund, haltet […]

Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, wonach 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa verteilt werden. Auch wenn diese Zahl angesichts der dramatischen Zustände an den europäischen Außengrenzen fast zynisch anmutet, so ist es doch zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein und bedeutet zumindest für einige Kinder eine Chance […]

Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020 Der Stadtrat möge beschließen:  Der Stadtrat von Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland und damit auch in Ludwigshafen aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.  Begründung.  Nachdem neben den Oberbürgermeisterinnen der Städte Düsseldorf, […]

Auf unsere Anfrage zu Sozialleistungen für Seniorinnen und Senioren in Ludwigshafen hat die Verwaltung im Sozialausschuss am 13. Februar 2020 mitgeteilt, dass 2017 32.742 und 2018 32.639 Ludwigshafener 65 Jahre und älter waren. Davon bekamen im Jahr 2017 16 und im Jahr 2018 27 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt. Wohngeld bezogen in dieser Altersgruppe im Jahr […]

Auf unsere Anfrage im Sozialausschuss gab die Verwaltung folgende Informationen zu HIV-Tests im Gesundheitsamt. Sprechstunden zur Beratung beziehungsweise zu HIV-Tests werden vom Gesundheitsamt an einem Vormittag angeboten. Das Angebot wird laut Verwaltung auch gut angenommen und Rückmeldungen, wonach die angebotenen Termine ungünstig liegen würden, kamen von den Besuchern bislang nicht. Das Gesundheitsamt bevorzugt außerdem die […]