Es ist genau das eingetreten, vor dem wir gewarnt haben. Wir haben gesagt: Politikgetöse ist jetzt unangebracht. Erstaunlich, wer jetzt alles neue Ausschüsse fordert, wie die CDU einen Mobilitätsausschuss, der grüne Kreisverband einen neuen Umweltbeigeordneten, die FDP eine effektive Taskforce. Die Fraktion der Grünen und Piraten im Stadtrat hält davon nichts. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Statt […]

Bei der ersten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses (BGA) am 19.09.2019 nach der Kommunalwahl wurden verschiedene B-Pläne (Östlich Speyerer Straße/Offenlagebeschluss, Sternstraße West/Offenlagebeschluss, Zwischen Wormser Straße und Alter Frankenthaler Weg/Satzungsbeschluss, Bürohaus Wredestraße/Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss, Schlossgasse/Satzungsbeschluss) beschlossen. Interessant war hier besonders zum Umweltschutz der Offenlagebeschluss Östlich Speyerer Straße, denn der Ausschuss hat sich darauf geeinigt, dass die […]

Bei der ersten Sitzung des Werkauschusses am 23. August 2019 nach der Kommunalwahl ging es zunächst um die finanzielle Lage der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen (WBL) im Jahr 2018, die mit einem leichten, aber geplanten Minus durch einen Verfall der Preise an den verschiedenen Rohstoffmärkten z. B. Papier, Pappe und Karton sowie fehlender Mitarbeiter verursacht, abgeschlossen wurde. […]

Folgende Anfrage stellen wir in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses: Anfrage „Maxx-Ticket“                                                                     Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg, wir […]

Die Sperrung der Hochstraße Süd trifft die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens völlig unvorbereitet. Dass die Problematik der Hochstraßen uns so schnell erreicht ist trotz der regelmäßigen Überprüfungen für uns überraschend. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender : „Wir befürworten die Entscheidung der Verwaltung und stehen absolut hinter der Maßnahme die Hochstraße Süd aus Sicherheitsgründen zu sperren“. „Wir unterstützen den […]

Die Fraktion der Grünen und Piraten beantragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates die Verabschiedung einer Resolution zu einer Klimaoffensive. In vielen Städten ist derzeit vom Klimanotstand zu hören. Antrag Stadtrat Resolution Klimaoffensive Ob Klimanotstand oder Klimaoffensive, worum geht es? Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen […]

Polizeipräsident Thomas Ebling hat es deutlich gemacht: Der Berliner Platz ist sicher, d.h. relativ sicher für einen viel frequentierten öffentlichen Raum. Dass die Politik Gefühle bearbeiten will, die sie erst selbst mühsam zu wecken versucht, ist eine ungute Entwicklung. Der Berliner Platz ist kein Angstraum, er wird zu einem gemacht. Wie schon in der Stadtratssitzung […]

In der ersten Sitzung des Sportausschusses beim Stadtrat Ludwigshafen haben Nick Kosarew und Thomas Schwab, unsere bürgerschaftlichen Mitglieder teilgenommen. Zunächst hat sich das Institut ISE Trier vorgestellt, dass im Auftrag der Stadtverwaltung sämtliche Sportstätten in Ludwigshafen unter die Lupe nimmt. Dabei nimmt das Institut nicht nur die städtischen Einrichtungen, sondern auch alle Einrichtungen unserer Sportvereine […]

Für die Herbstausgabe der Neuen LU wurden wir gebeten, einen Gastbeitrag zu schreiben. Hier ist er: Trotz vieler Neubauten reicht das Betreuungsangebot für das neue Kindergartenjahr bei weitem nicht aus. Mehr als 1050 Mädchen und Jungen stehen auf einer Warteliste für einen Platz in einer Kita oder einer Krippe. Außerdem sind Gruppen geschlossen, weil Erzieher […]

Mit einer eindeutigen Zustimmung zur Sozialquote bei zukünftigen Wohnbauten widerspricht die Fraktion der Grünen und Piraten der Ludwigshafener CDU und FDP. Der durchschnittliche Mietpreis für eine Wohnung in Ludwigshafen erhöhte sich nach dem aktuellen Mietpreisspiegel in den vergangenen Jahren um 13,9 %. Besonders gefragt sind kleine Wohnungen mit weniger als 40 m² Wohnfläche die gegenüber […]