Die Fraktion der Grünen und Piraten beantragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates die Verabschiedung einer Resolution zu einer Klimaoffensive. In vielen Städten ist derzeit vom Klimanotstand zu hören.

Antrag Stadtrat Resolution Klimaoffensive

Ob Klimanotstand oder Klimaoffensive, worum geht es?

Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen allen Lebens auf unserem Planeten verändern, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Aus diesem Grund hat sich die Europäische Union zu klima- und energiepolitischen Zielen verpflichtet. Das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, verlangt eine radikale Kehrtwende in vielen Sektoren – auch auf kommunaler Ebene. Der Begriff “Klimanotstand” (auf Englisch “Climate Emergency”) hat sich sich etabliert, um die Notlage zu beschreiben, die angesichts des drohenden Klimawandels nicht aufschiebbare und schnelle Lösungen erfordert.

Was bedeutet die Resolution?

Klimanotstand bedeutet nicht, dass es bei uns besonders schlecht um den Klimaschutz bestellt ist. Mit der Resolution weisen wir vielmehr eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben. Die Resolution ist daher zunächst einmal ein Symbol, das zeigen soll, dass Ludwigshafen den Klimawandel als eine ernsthafte und menschengemachte Bedrohung ansieht, gegen die umgehend Schritte eingeleitet werden müssen. Wir setzen zudem ein deutliches Zeichen in Richtung Bund, endlich weitreichendere und verbindliche Entscheidungen zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu treffen und durch eine nachhaltige Förderung die dauerhafte Verankerung eines wirksamen Klimaschutzes in Städten und Gemeinden zu ermöglichen.

Ist alles doch nur ein symbolischer Akt?

Nein. Unser Resolutionsentwurf enthält konkrete politische Forderungen und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Insbesondere sollen Vorhaben künftig darauf überprüft werden, welche Folgen sie für das Klima haben. So sollen im Stadtrat beispielsweise Informationen zu „Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil von Beschlussvorlagen werden. Darüberhinaus sollen bei Entscheidungen jene Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Welche konkrete Folgen hat das für Ludwigshafen?

Ludwigshafen wird nach unserem Entwurf eine Reihe von Maßnahmen ergreifen und die Umsetzung bereits erarbeiteter Konzepte forcieren, die das Klima schützen und die Folgen des Klimawandels eindämmen sollen. Hierzu zählen unter anderem:

  • mehr Investitionen in den Radverkehr,
  • höhere Energiestandards, Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen,
  • die CO2-Neutralität der städtischen Gebäude und Liegenschaften,
  • ein weitgehend emmissionsfreier öffentlicher Nahverkehr bis 2030,
  • 1000 zusätzliche Bäume im Stadtgebiet sowie eine Baumschutzsatzung zum Schutz vorhandener Bäume.

Zudem verpflichtet sich die Stadt, Maßnahmen zur Senkung der Emissionen durchzuführen, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Hälfte pro Einwohner und Jahr bis 2030 zu erzielen.

Aber müsste nicht noch viel mehr getan werden?

Unser Resolutionsentwurf ist nicht als abgeschlossener Maßnahmenkatalog zu sehen, sondern stellt einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz dar. In den kommenden Monaten werden wir im Stadtrat weitere Maßnahmen sowohl zur Minderung von Treibhausgasemissionen als auch zur Anpassung an den Klimawandel einbringen. Weiterhin fordern wir alle anderen Fraktionen auf, sich aktiv und konstruktiv an der städtischen Klimapolitik zu beteiligen und kommunalen Klimaschutz nicht mehr nur als Herausforderung, sondern auch als Chance für noch mehr Lebensqualität zu begreifen. Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe in das Bewusstsein der Handelnden in dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerückt werden.

Wer überwacht den Fortschritt der Maßnahmen?

Die Resolution fordert den Stadtvorstand auf, Stadtrat und Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte – und Probleme – bei der Umsetzung der Maßnahmen zu informieren.