Die Fraktionen „DiE LINKE“ und Grüne Ludwigshafen und Piraten haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates unter dem Überschrift Sichere Häfen gestellt.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Piraten: „Wir wollen, dass Ludwigshafen zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete wird und setzen uns dafür ein, dass Menschen auf sicherem und legalem Weg ankommen können. Hier sind besonders die Kommunen gefragt, denn sie sind am Ende diejenigen, die den geflüchteten Unterkunft und Unterstützung bieten müssen. Wir wollen, dass sich Ludwigshafen den derzeit 113 Städten und Gemeinden anschließt, unter anderem Mannheim, Heidelberg, Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und Köln, die in einem Appell an die Bundesregierung fordern, dass es intensive politische Anstrengung geben muss, um die katastrophale Situation im Mittelmeer zu lösen.“

Die Linken und Grüne und Piraten unterstützen damit die Seebrücke, eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteurinnen in der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme, kurz weg von Abschiebung und Abschottung hin zu mehr Menschlichkeit.

Antrag Stadtrat Sichere Häfen 21.10.2019