Am Samstag, den 2. November 2019 haben wir am 1. Klimanotstandskongress in Berlin teilgenommen. Zum Start sprach Philippe Kramer, der die Kampagne ins Leben gerufen hat, nach der im Februar 2019 Basel als erste Stadt im deutschsprachigen Raum den Klimanotstand ausgerufen hat. Ein beeindruckendes Zeugnis, was Engagement und Nachhaltigkeit bewirken können.

Anschließend folgte eine Analyse, was nach der Ausrufung des Klimanotstandes in den Kommunen passiert. Welche Klimaschutzziele und welche Maßnahmen haben die Städte vereinbart/beschlossen? Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung IÖW in Berlin hat dazu ihre Analyse vorgestellt.

Im wesentlichen haben die Städte beschlossen, das das Klima nunmehr als Priorität angesehen wird. Dazu gab es ein Appell an andere Kommunen und die Bundesregierung. Verschiedene Aufgaben wurden in die Verwaltung delegiert und es wurden konkrete Zielsetzungen vereinbart. Was mitunter fehlte sind ganz konkrete Forderungen, Pläne und Kriterien. Ein weiterer Punkt, der oftmals ebenfalls nicht angesprochen wurde, ist die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen. Oftmals halten sich aber die symbolische Bestandteil mit signifikanten konkreten Bestandteilen die Waage. Wichtig ist vor allem, dass die Klimaschutzwirkung aller anderen politischen Beschlüsse geprüft und damit politisch debattiert werden muss. Die große Mehrzahl der Städte hat oder führt ein differenziertes Monitorring-System ein.

Einige Elemente, wie die Pflichtenprüfung einer kommunalen Maßnahme auf ihre Klimawirkung weisen dabei eine neue Qualität auf, die insbesondere für das Mainstreaming des Klimathemas in alle Handlungsfelder und Verwaltungsbereiche einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Klimanotstandskommunen gibt es inzwischen 78 im deutschsprachigen Raum. Davon sind 12 % Kleinstädte, 46 % Mittelstädte und 42 % Großstädte. Das entspricht in etwa der Verteilung der aktuellen Gesamtheit der deutschen Kommunen. Auch hier ergab sich, dass 46 % nach der Haushaltssituation bezogen ein Haushaltsdefizit haben, 42 % haben einen ausgeglichenen Haushalt und 12 % einen überschüssigen Haushalt.

Wenn man sich die Parteizugehörigkeit der BürgermeisterInnen ansieht, ergibt sich hier zu einem großen Teil von 2/3 SPD und CDU. Lediglich bei 13 % stellen die Grünen die Bürgermeister, 4 % die FDP und 21 % Sonstige. Den Impuls für den Klimanotstand in der Kommune gaben zu einem überwiegenden Teil die Kampagne fridays for future. Die maßgeblichen Akteure im Prozess hin zur Erklärung waren dann allerdings die Parteien und gleichberechtigt die Verwaltungen in den Städten.

Das Ergebnis der anschließenden Workshops werden unter diesem Link veröffentlicht.