Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir beantragen beim Tagesordnungspunkt Ö1 die Punkte 1. bis 11. gesondert zur Abstimmung zu Stellen.
Begründung:
Die Punkte 1., 4., 5., 6. und 7. in der Beschlussvorlage betreffen allein den Abriss der Hochstraße Süd. Obwohl weder im Bau- und Grundstücksausschuss, noch in der Vorlage für den Stadtrat belastbare schriftliche Unterlagen vorgelegt wurden, ist sich die Fraktion der Grünen Ludwigshafen und Piraten der Brisanz und Eilbedürftigkeit der Angelegenheit bewusst.
Die restlichen Vorlagen betreffen den Bau einer Ersatzbrücke für die Hochstraße Süd und die Beendigung des Projektes Stadtstrasse lang statt der Hochstraße Nord. Wir haben weder Planungsvarianten noch sonstige Entscheidungsvorlagen gesehen, noch sehen wir hier eine besondere Eilbedürftigkeit. Wir sehen bei der Beschlussvorlage ebenso wenig eine notwendige Verknüpfung mit dem Komplex Hochstraße Süd. Nach eigenen Angaben der Verwaltung wird frühestens 2027 mit einem Baubeginn in Süd gerechnet. Die Tragweite und die finanziellen Auswirkungen, die im übrigen ebenfalls nicht ausreichend dargestellt wurden, machen eine nachhaltige und qualifizierte Entscheidung darüber in der Sitzung des Stadtrates nicht möglich.
Da die Tagesordnung erst seit kurzem im Netz verfügbar ist, besteht aus unserer Sicht besondere Eilbedürftigkeit für unseren Antrag.
Der formelle schriftliche Antrag wird heute nachgereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Raik Dreher