Die Reaktionen von SPD und CDU in Ludwigshafen halten wir für überzogen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wenn die CDU davon spricht, dass unsere Fraktion die Stadt in Geiselhaft nimmt, sollte sie sich fragen, was ihr Baudezernent Klaus Dillinger in den letzten Jahrzehnten getan hat, damit die Verkehrsinfrastruktur in Ludwigshafen erhalten bleibt. Oder wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat von juristischen Spielchen spricht, wenn ein Eilantrag beim Gericht gestellt wird, zeigt das welches Demokratieverständnis David Schneider hat.“

Viel wichtiger ist doch zu fragen, warum der Stadtrat in die Planungen nicht eingeweiht wurde und warum hielt der Stadtvorstand in der Stadtratssitzung mit der Fällaktion hinterm Berg? Warum soll sich der Abriss jetzt monatelang verschieben? Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Wir haben in den sozialen Medien viel Zuspruch erhalten. Raik Dreher: „Zugleich haben wir als Fraktion gestern zum ersten Mal eine Morddrohung erhalten. Wir werden das selbstverständlich anzeigen. Die übertrieben aufgeregte Debatte tut ihr übriges, um die Stimmung noch mehr aufzuheizen.“

Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Um es noch mal für alle deutlich zu machen: Die Einrichtung einer Baustellung benötigt Vorlauf und Planungszeit und die Mitarbeit der beteiligten Firmen. Bei solchen Planungshorizonten sollte genug Zeit bleiben, alle Anspruchsgruppen zu unterrichten: Der von uns in der ursprünglich vorgelegten Form nicht unterstützte Globalbeschluss der letzten Stadtratssitzung zum schnellen Abriss entbindet die Verwaltung nicht von professioneller und intelligenter Kommunikationsarbeit.“

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2019