Sehr geehrter Herr Dr. Braun,
Ihre Anmerkungen in der Rheinpfalz vom 2. Januar 2020 nehmen wir zum Anlass, Sie recht herzlich zu einem Gespräch mit unserer Fraktion der Grünen und Piraten im Stadtrat Ludwigshafen einzuladen.

Wir haben uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen bei der letzten Sitzung des Stadtrates dafür ausgesprochen, dass die Hochstraße Süd sobald wie möglich abgerissen wird. Auch wir verfügen über vielfältige Kontakte in die Wirtschaft, darunter natürlich die BASF, aber auch viele KMUs. Auch wir sind zu Recht – und nicht erst seit kurzem – besorgt, dass durch die marode Infrastruktur in Ludwigshafen die Wirtschaftskraft der gesamten Metropolregion Rhein Neckar beeinträchtigt ist.

Wir konnten uns allerdings nicht völlig der Sichtweise des Stadtvorstands anschließen, der den Beschluss zum raschen Abriss mit 13 Unterpunkten versehen wollte. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, gerade im Bereich Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und überregionaler Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaf-ten und Anspruchsgruppen, können wir im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger nicht einfach einen Freibrief ausstellen.

Wer Montags den Stadtrat abstimmen und 8 Tage später eine Baustelle einrichten lässt, der hatte zur Stadtratssitzung eindeutige Informationspflichten, denen eine moderne Verwaltung nachkommen sollte. Das ist des Pudels Kern gewesen. Entlang der Hochstraße wohnen und arbeiten Tausende von Menschen: Werden kommende Bauschritte auch erst 2 Tage vorher auf einer Unterseite einer Nebenpräsenz der Stadt angekündigt?

Vielleicht haben wir in der einen oder anderen Sache, auch was Bäume betrifft, als Grüne und Piraten manchmal andere Auffassungen als andere Parteien. Wir sind aber sicher, dass wir uns mit Ihnen und großen wie kleinen Unternehmen in Analysen und Lösungen verständigen können.

Wir laden Sie daher recht herzlich ein, mit uns über konkrete Erfordernisse und pragmatische Prozesse für eine nachhaltig wachsende und starke Wirtschaftsregion zu reden. Insbesondere interessiert uns Ihre Meinung zur notwendigen Beschleunigung von Planungsverfahren und den von Ihnen in der Rheinpfalz erwähnte Ausbau von Planungskapazitäten.

Wir freuen uns über eine positive Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Raik Dreher
Fraktionsvorsitzender