, ,

Eilantrag nicht behandelt, aber dennoch erfolgreich

Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, wonach 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa verteilt werden. Auch wenn diese Zahl angesichts der dramatischen Zustände an den europäischen Außengrenzen fast zynisch anmutet, so ist es doch zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein und bedeutet zumindest für einige Kinder eine Chance auf eine bessere Zukunft ohne Flucht, Elend und Gewalt.

Unser Eilantrag um in dieser Frage den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen ist zwar aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung gekommen, aber wir halten es dennoch für wichtig, dass sich die Ludwigshafener Stadtgesellschaft mit dieser Frage beschäftigt – so wie einige andere Kommunen in Bund und Land das ebenfalls bereits tun. Europa muss endlich Verantwortung übernehmen für das, was da geschieht und Europa beginnt bei uns allen an der Basis, also in den Kommunen.

Die vielen positiven Rückmeldungen in den sozialen Medien und der Kompromiss in Berlin zeigen doch, dass wir damit ein Thema getroffen haben, das die Menschen auch hier bei uns sehr stark bewegt und dass öffentlicher Druck schlussendlich Wirkung zeigt. Herzlichen Dank auch an die anderen Fraktionen im Stadtrat, die im Vorfeld bereits Zustimmung signalisiert hatten.