Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider kritisiert die Union, wonach diese die Altschuldenentlastung des damaligen SPD Finanzministers Olaf Scholz verhindert habe. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Zur Wahrheit gehört auch, dass der handwerklich schlecht […]
Die Oberbürgermeisterin hat in der Neujahrsansprache am 10. Januar 2024 angekündigt, dass die Vorbereitungen für eine Klage gegen Bund und Land mit dem Ziel einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Stadt […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Gäste, das Positive, wenn man das so nennen will, gleich zu Beginn: Wir haben es […]
In diesem Jahr ist die Lage genauso deprimierend und trostlos wie in den Jahren zuvor, aber in dieser Hinsicht sogar noch eine Steigerung zu den vergangenen Jahren. Das Positive vorne […]
Hier geht es zu unserem aktuellen 20. Kommunalpolitischen Podcast mit Heinz Zell von den Piraten und Raik Dreher. Diesmal mit dem Schwerpunkt Haushalt der Stadt Ludwigshafen 2023 beziehungsweise Nachtragshaushalt und […]
Die für den 05.06.2023 anberaumte Sondersitzung des Stadtrates wurde kurzfristig abgesagt. Einziger Tagesordnungspunkt sollte der Haushaltsausgleich und die Kommunalaufsicht sein. Weder ADD noch Landesregierung haben auf die Hilferufe der Stadt […]
Hier geht’s unserem neuen Podcast, der sich mit dem Haushaltssituation in Ludwigshafen und der letzten Sitzung des Stadtrates befasst. Die Gräfenauschule und der Hemshof, die Sanierung der Weißen Hochstraße, Einsparungen […]
Unser neuer kommunalpolitischer Podcast, der sich mit der Haushaltssituation, der Erstellung und Verabschiedung des Haushaltes 2023 in den ersten drei Monaten des Jahres befasst, ist online. Wir erklären, wie immer […]
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Ludwigshafener Bürger Rückblick: wir saßen alle am 7. November des letzten Jahres hier als Herr Schwarz, […]
Die von der Verwaltung vorgelegte Sparliste, Verbesserungsliste genannt, enthält unsere Kennzeichnungen mit einem X bei Positionen, die wir ablehnen. Sie können also sehen, welche Vorschläge die Verwaltung gemacht hat, und […]