Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mittlerweile entschieden, dass die Platanen in der Dammstraße gefällt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat aus formalen Gründen der Stadt Recht geben, da eine Stadtratsfraktion nicht anstelle von Naturschutzverbänden gegen das Fällen von Bäumen klagen darf. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die Fraktion bedauert das Fällen der Bäume, respektiert aber die Entscheidung des Gerichts […]

Die Reaktionen von SPD und CDU in Ludwigshafen halten wir für überzogen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wenn die CDU davon spricht, dass unsere Fraktion die Stadt in Geiselhaft nimmt, sollte sie sich fragen, was ihr Baudezernent Klaus Dillinger in den letzten Jahrzehnten getan hat, damit die Verkehrsinfrastruktur in Ludwigshafen erhalten bleibt. Oder wenn der Fraktionsvorsitzende der […]

Wird mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht der Abriss der Hochstraße Süd verzögert? Aus unserer Sicht nicht. Wir wollen aber klarstellen, dass wir nicht gegen den Abriss der einsturzgefährdeten Südtrasse sind. Auch wir wollen die bestehende Gefahr so schnell wie möglich beseitigen. Außerdem geht es jetzt um vorbereitende Maßnahmen, nicht um den Abriss. Aber […]

 GRÜNE LUDWIGSHAFEN UND PIRATEN BEANTRAGEN EINSTWEILIGE VERFÜGUNG! Auf „Ludwigshafen diskutiert“ informiert die Verwaltung, daß ab Montag die 14 Platanen in der Dammstraße wegen „Vorbereitender Arbeiten zum Abriss der Hochstraße-Süd“ gefällt werden. „Die Stadtratsfraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten ist ausdrücklich für einen schnellen Abriss der Hochstraße – Süd zugunsten eines wieder schnell funktionierenden ÖPNV. Die […]

“Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zur Hochstraße Süd sich selbst, den Verbänden und den BürgerInnen einen Maulkorb verpasst und einer überforderten Verwaltung einen Freibrief oder, wenn man so will, eine Hermes-Bürgschaft ausgestellt“, meint Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Ludwigshafen und Piraten. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb eine konstruktive Variantendiskussion und die Beteiligung der […]

„Mit der gestrigen Entscheidung im Stadtrat, den Rückbau der Hochstraße Nord für mindestens zehn Jahre zu verschieben, geht die Stadt ein unkalkulierbares Risiko ein“, so Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender. Rückblick: Ursprünglich war ein Beginn der Bauarbeiten für die Hochstraße Nord bereits ab 2020 geplant, 2028/29 sollte die Stadtstraße lang fertig gestellt sein. Nach der Auskunft von […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen beim Tagesordnungspunkt Ö1 die Punkte 1. bis 11. gesondert zur Abstimmung zu Stellen. Begründung: Die Punkte 1., 4., 5., 6. und 7. in der Beschlussvorlage betreffen allein den Abriss der Hochstraße Süd. Obwohl weder im Bau- und Grundstücksausschuss, noch in der Vorlage für den Stadtrat belastbare schriftliche Unterlagen vorgelegt […]

Die letzten Wochen haben Ludwigshafen schwer getroffen. Nachdem die Hochstraße Süd wegen Einsturzgefahr nicht mehr befahren werden darf, sind auch die jahrelange Planungen für die Hochstraße Nord mittlerweile Makulatur. Alles diskutiert über die Hochstrassen. Tatsache ist: Die Hochstraße Süd muss weg, damit Bürger, Straßenbahn und Busse wieder freie Fahrt haben. Das muss jetzt schnell passieren. […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen für die kommende Sitzung des Stadtrates die Vorstellung der weiteren angekündigten Planungsalternativen für den Ersatz der Hochstraße Süd. Vor der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 25. November 2019 wurde öffentlich angekündigt, dass mehrere Planungsvarianten in der Sitzung vorgestellt werden sollen. Das war bisher nicht der Fall, so dass […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, für die kommende Sitzung des Stadtrates beantragen wir, dass die Stadtverwaltung für den Fall, dass die Hochstraße Nord ganz oder teilweise wegen Baumängeln in den kommenden Jahren gesperrt werden muss, schon jetzt Notfallpläne erstellt werden. Verhindert werden soll damit ein weiteres Verkehrschaos, wie jetzt bei der Hochstraße Süd kommt. […]