In der Sitzung des Stadtrates am 27. Januar 2020 hat der Stadtvorstand über die bevorstehenden weiteren Schritte in Sachen Hochstraßen informiert. Die eigentliche Neuigkeit verkündete die Oberbürgermeisterin allerdings in einem Nebensatz. Bereits bei der nächsten Stadtratssitzung im März beabsichtigt der Stadtvorstand dem Stadtrat vorzuschlagen, eine eigene Umsetzungsgesellschaft für den gesamten Baukomplex Hochstraßen zu gründen. Es […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mittlerweile entschieden, dass die Platanen in der Dammstraße gefällt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat aus formalen Gründen der Stadt Recht geben, da eine Stadtratsfraktion nicht anstelle von Naturschutzverbänden gegen das Fällen von Bäumen klagen darf. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die Fraktion bedauert das Fällen der Bäume, respektiert aber die Entscheidung des Gerichts […]

Die Reaktionen von SPD und CDU in Ludwigshafen halten wir für überzogen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wenn die CDU davon spricht, dass unsere Fraktion die Stadt in Geiselhaft nimmt, sollte sie sich fragen, was ihr Baudezernent Klaus Dillinger in den letzten Jahrzehnten getan hat, damit die Verkehrsinfrastruktur in Ludwigshafen erhalten bleibt. Oder wenn der Fraktionsvorsitzende der […]

Wird mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht der Abriss der Hochstraße Süd verzögert? Aus unserer Sicht nicht. Wir wollen aber klarstellen, dass wir nicht gegen den Abriss der einsturzgefährdeten Südtrasse sind. Auch wir wollen die bestehende Gefahr so schnell wie möglich beseitigen. Außerdem geht es jetzt um vorbereitende Maßnahmen, nicht um den Abriss. Aber […]

 GRÜNE LUDWIGSHAFEN UND PIRATEN BEANTRAGEN EINSTWEILIGE VERFÜGUNG! Auf „Ludwigshafen diskutiert“ informiert die Verwaltung, daß ab Montag die 14 Platanen in der Dammstraße wegen „Vorbereitender Arbeiten zum Abriss der Hochstraße-Süd“ gefällt werden. „Die Stadtratsfraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten ist ausdrücklich für einen schnellen Abriss der Hochstraße – Süd zugunsten eines wieder schnell funktionierenden ÖPNV. Die […]

“Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zur Hochstraße Süd sich selbst, den Verbänden und den BürgerInnen einen Maulkorb verpasst und einer überforderten Verwaltung einen Freibrief oder, wenn man so will, eine Hermes-Bürgschaft ausgestellt“, meint Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Ludwigshafen und Piraten. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb eine konstruktive Variantendiskussion und die Beteiligung der […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen beim Tagesordnungspunkt Ö1 die Punkte 1. bis 11. gesondert zur Abstimmung zu Stellen. Begründung: Die Punkte 1., 4., 5., 6. und 7. in der Beschlussvorlage betreffen allein den Abriss der Hochstraße Süd. Obwohl weder im Bau- und Grundstücksausschuss, noch in der Vorlage für den Stadtrat belastbare schriftliche Unterlagen vorgelegt […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen für die kommende Sitzung des Stadtrates die Vorstellung der weiteren angekündigten Planungsalternativen für den Ersatz der Hochstraße Süd. Vor der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 25. November 2019 wurde öffentlich angekündigt, dass mehrere Planungsvarianten in der Sitzung vorgestellt werden sollen. Das war bisher nicht der Fall, so dass […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, für die kommende Sitzung des Stadtrates beantragen wir, dass die Stadtverwaltung für den Fall, dass die Hochstraße Nord ganz oder teilweise wegen Baumängeln in den kommenden Jahren gesperrt werden muss, schon jetzt Notfallpläne erstellt werden. Verhindert werden soll damit ein weiteres Verkehrschaos, wie jetzt bei der Hochstraße Süd kommt. […]

Die Nachricht von der einsturzgefährdeten Hochstraße Süd ist ein Schock für alle Ludwigshafener. Die Stadt ist geteilt, der öffentliche Nahverkehr zu großen Teilen beeinträchtigt. „Als dringendste Maßnahme fordern wir, dass an der Mundenheimer und Berliner Straße die Pilzhochstraße partiell abgerissen wird, damit der ÖPNV wieder fließen kann. Das kann innerhalb der nächsten Monate erfolgen. Welche […]