Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen beim Tagesordnungspunkt Ö1 die Punkte 1. bis 11. gesondert zur Abstimmung zu Stellen. Begründung: Die Punkte 1., 4., 5., 6. und 7. in der Beschlussvorlage betreffen allein den Abriss der Hochstraße Süd. Obwohl weder im Bau- und Grundstücksausschuss, noch in der Vorlage für den Stadtrat belastbare schriftliche Unterlagen vorgelegt […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen für die kommende Sitzung des Stadtrates die Vorstellung der weiteren angekündigten Planungsalternativen für den Ersatz der Hochstraße Süd. Vor der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 25. November 2019 wurde öffentlich angekündigt, dass mehrere Planungsvarianten in der Sitzung vorgestellt werden sollen. Das war bisher nicht der Fall, so dass […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, für die kommende Sitzung des Stadtrates beantragen wir, dass die Stadtverwaltung für den Fall, dass die Hochstraße Nord ganz oder teilweise wegen Baumängeln in den kommenden Jahren gesperrt werden muss, schon jetzt Notfallpläne erstellt werden. Verhindert werden soll damit ein weiteres Verkehrschaos, wie jetzt bei der Hochstraße Süd kommt. […]

Die Nachricht von der einsturzgefährdeten Hochstraße Süd ist ein Schock für alle Ludwigshafener. Die Stadt ist geteilt, der öffentliche Nahverkehr zu großen Teilen beeinträchtigt. „Als dringendste Maßnahme fordern wir, dass an der Mundenheimer und Berliner Straße die Pilzhochstraße partiell abgerissen wird, damit der ÖPNV wieder fließen kann. Das kann innerhalb der nächsten Monate erfolgen. Welche […]

Die Stadtratsfraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten begrüßt, dass die Rhein-Neckar-Verkehrsverkehrsgesellschaft ihr Angebot verbessern will. Angesichts der Dramatik um die Hochstraße Süd und den Abriss der Hochstraße Nord ist eine Ausweitung des Angebots dringend erforderlich. Raik Dreher, Fraktionssprecher: „Das Konzept für die Zeit des Abrisses der Hochstraße Nord muss jetzt vorgezogen werden. Zwar ist es richtig, […]

Es ist genau das eingetreten, vor dem wir gewarnt haben. Wir haben gesagt: Politikgetöse ist jetzt unangebracht. Erstaunlich, wer jetzt alles neue Ausschüsse fordert, wie die CDU einen Mobilitätsausschuss, der grüne Kreisverband einen neuen Umweltbeigeordneten, die FDP eine effektive Taskforce. Die Fraktion der Grünen und Piraten im Stadtrat hält davon nichts. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Statt […]

Die Sperrung der Hochstraße Süd trifft die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens völlig unvorbereitet. Dass die Problematik der Hochstraßen uns so schnell erreicht ist trotz der regelmäßigen Überprüfungen für uns überraschend. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender : „Wir befürworten die Entscheidung der Verwaltung und stehen absolut hinter der Maßnahme die Hochstraße Süd aus Sicherheitsgründen zu sperren“. „Wir unterstützen den […]