Bei einem Vorort-Termin mit Anwohnern haben sich die Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten im Stadtrat Ludwigshafen den geplanten Standort der neuen Deponie Hoher Weg II angesehen. Die seitens der Wirtschaftsbetriebe vorgesehene Erweiterung soll sich nördlich an die bestehende Deponie anschließen und deren infrastrukturelle Einrichtungen nutzen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Grüne und Piraten sehen die Deponie am […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfragen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Werkausschusses: 1. Sind die geologischen Auswirkungen der geplanten Deponie Hoher Weg II untersucht worden, insbesondere die Auswirkungen auf die unterirdischen Wasserflüsse? 2. Welche Lösung hat die Verwaltung für den als Fahrradweg genutzten Landwirtschaftsweg zwischen Rheingönheim und Altrip, […]

Nach der Vorstellung der Pläne für die Walzmühle durch den Investor Activum SG gestern im Stadtentwicklungsausschuss ist klar, dass einem großen Leerstand an prominenter Stelle in Ludwigshafen endlich wieder Leben eingehaucht wird. Die Stadtratsfraktion der Grünen Ludwigshafen und Piraten begrüßt das ausdrücklich. Allerdings wird es kein Fahrradparkhaus im neuen Einkaufszentrum LOU geben. Damit ist eine […]

Die Stadtratsfraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten begrüßt, dass die Rhein-Neckar-Verkehrsverkehrsgesellschaft ihr Angebot verbessern will. Angesichts der Dramatik um die Hochstraße Süd und den Abriss der Hochstraße Nord ist eine Ausweitung des Angebots dringend erforderlich. Raik Dreher, Fraktionssprecher: „Das Konzept für die Zeit des Abrisses der Hochstraße Nord muss jetzt vorgezogen werden. Zwar ist es richtig, […]

Am Samstag den 5. Oktober 2019 haben wir eine Dichterlesung anlässlich der 36. Protestaktion auf den Platanenhain „Parkhaus statt Platanen? Nein danke!“ mit dem bekannten Ludwigshafener Lyriker Hans-Walter Voigt veranstaltet. Unser zum ersten Mal ausprobiertes Format ‚Dichterlesung unter freiem Himmel‘ mit neuem Wein  und selbst gebackenen Zwiebelkuchen war gut besucht. Hier die sehr lesenswerte Rede […]

Am Dienstag, den 1. Oktober 2019 hat sich unsere Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten mit dem Ludwigshafener Beigeordneten für Finanzen, Ordnung, Immobilien und Bürgerdienste Andreas Schwarz (SPD) getroffen.  Wir haben uns über alle aktuellen Projekte, die finanzielle Auswirkungen für Ludwigshafen haben intensiv ausgetauscht. Unter anderem ging es um eine Altschuldenregelung, die Kosten der Sanierung der […]

Die aktuelle Situation bei der Hochstraße Süd wird sich in naher Zukunft nicht verbessern, die Hochstraße Nord ist an der Belastungsgrenze. Nach ersten Berechnungen des Rhein-Neckar-Verkehrsverbundes sind erhebliche Fahrgastzugewinne bei zusätzlichen Straßenbahntrassen in Ludwigshafen und Umgebung möglich; ein Mobilitätspakt für die Metropolregion ist überfällig. Neue Linien, etwa über die Pfingstweide bis nach Frankenthal oder  über […]

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 2. September 2019 haben sich alle Fraktionen mit dem vorgestellten Nachtragshaushalt befasst. Ludwigshafen muss trotz große Herausforderungen, wie Rathaus, Hochstraße Nord und Hochstraße Süd, Verkehrswende und Schulsanierungsstau mit einbrechenden Einnahmen leben. Die schlechte Entwicklung der Gewerbesteuer geht vor allem auf die Weltwirtschaft zurück. Die Schwierigkeiten dort wirken sich auch […]

Nach dem vorgelegten Jahresbericht in der konstituierenden Sitzung am 29. August 2019 nach der Kommunalwahl hat die Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt und das Caritas-Zentrum für Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatung über 2000 Familien in 2018 beraten. Zwar gibt es alle möglichen Informationen im Internet und in den sozialen Medien, aber nach wie […]

Es ist genau das eingetreten, vor dem wir gewarnt haben. Wir haben gesagt: Politikgetöse ist jetzt unangebracht. Erstaunlich, wer jetzt alles neue Ausschüsse fordert, wie die CDU einen Mobilitätsausschuss, der grüne Kreisverband einen neuen Umweltbeigeordneten, die FDP eine effektive Taskforce. Die Fraktion der Grünen und Piraten im Stadtrat hält davon nichts. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Statt […]