Am Dienstag, den 1. Oktober 2019 hat sich unsere Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten mit dem Ludwigshafener Beigeordneten für Finanzen, Ordnung, Immobilien und Bürgerdienste Andreas Schwarz (SPD) getroffen.  Wir haben uns über alle aktuellen Projekte, die finanzielle Auswirkungen für Ludwigshafen haben intensiv ausgetauscht. Unter anderem ging es um eine Altschuldenregelung, die Kosten der Sanierung der […]

Die aktuelle Situation bei der Hochstraße Süd wird sich in naher Zukunft nicht verbessern, die Hochstraße Nord ist an der Belastungsgrenze. Nach ersten Berechnungen des Rhein-Neckar-Verkehrsverbundes sind erhebliche Fahrgastzugewinne bei zusätzlichen Straßenbahntrassen in Ludwigshafen und Umgebung möglich; ein Mobilitätspakt für die Metropolregion ist überfällig. Neue Linien, etwa über die Pfingstweide bis nach Frankenthal oder  über […]

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 2. September 2019 haben sich alle Fraktionen mit dem vorgestellten Nachtragshaushalt befasst. Ludwigshafen muss trotz große Herausforderungen, wie Rathaus, Hochstraße Nord und Hochstraße Süd, Verkehrswende und Schulsanierungsstau mit einbrechenden Einnahmen leben. Die schlechte Entwicklung der Gewerbesteuer geht vor allem auf die Weltwirtschaft zurück. Die Schwierigkeiten dort wirken sich auch […]

Nach dem vorgelegten Jahresbericht in der konstituierenden Sitzung am 29. August 2019 nach der Kommunalwahl hat die Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt und das Caritas-Zentrum für Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatung über 2000 Familien in 2018 beraten. Zwar gibt es alle möglichen Informationen im Internet und in den sozialen Medien, aber nach wie […]

Es ist genau das eingetreten, vor dem wir gewarnt haben. Wir haben gesagt: Politikgetöse ist jetzt unangebracht. Erstaunlich, wer jetzt alles neue Ausschüsse fordert, wie die CDU einen Mobilitätsausschuss, der grüne Kreisverband einen neuen Umweltbeigeordneten, die FDP eine effektive Taskforce. Die Fraktion der Grünen und Piraten im Stadtrat hält davon nichts. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Statt […]

Bei der ersten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses (BGA) am 19.09.2019 nach der Kommunalwahl wurden verschiedene B-Pläne (Östlich Speyerer Straße/Offenlagebeschluss, Sternstraße West/Offenlagebeschluss, Zwischen Wormser Straße und Alter Frankenthaler Weg/Satzungsbeschluss, Bürohaus Wredestraße/Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss, Schlossgasse/Satzungsbeschluss) beschlossen. Interessant war hier besonders zum Umweltschutz der Offenlagebeschluss Östlich Speyerer Straße, denn der Ausschuss hat sich darauf geeinigt, dass die […]

Bei der ersten Sitzung des Werkauschusses am 23. August 2019 nach der Kommunalwahl ging es zunächst um die finanzielle Lage der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen (WBL) im Jahr 2018, die mit einem leichten, aber geplanten Minus durch einen Verfall der Preise an den verschiedenen Rohstoffmärkten z. B. Papier, Pappe und Karton sowie fehlender Mitarbeiter verursacht, abgeschlossen wurde. […]

Folgende Anfrage stellen wir in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses: Anfrage „Maxx-Ticket“                                                                     Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg, wir […]

Die Sperrung der Hochstraße Süd trifft die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens völlig unvorbereitet. Dass die Problematik der Hochstraßen uns so schnell erreicht ist trotz der regelmäßigen Überprüfungen für uns überraschend. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender : „Wir befürworten die Entscheidung der Verwaltung und stehen absolut hinter der Maßnahme die Hochstraße Süd aus Sicherheitsgründen zu sperren“. „Wir unterstützen den […]

Die Fraktion der Grünen und Piraten beantragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates die Verabschiedung einer Resolution zu einer Klimaoffensive. In vielen Städten ist derzeit vom Klimanotstand zu hören. Antrag Stadtrat Resolution Klimaoffensive Ob Klimanotstand oder Klimaoffensive, worum geht es? Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen […]